Der Bezirksrechtsausschuss bearbeitet alle eingehenden Beschwerden und Pro-
BSKV Bezirksordnung
teste bis einschließlich Bezirksebene. Urteile sind innerhalb vier Wochen nach
Eingang zu erstellen. Über jede Verhandlung ist ein Beschlussprotokoll zu führen.
Alle eingehenden Proteste an den Bezirksrechtsausschuss haben eine Gebühr von 50,00€, die vorab auf das Bezirkskonto einzuzahlen sind. Die Kontodaten des Bezirkskontos kann beim Bezirksvorstand angefragt werden.
Daniel Groß
Der Bezirksvorsitzende ist Mitglied im Gesamtvorstand des BSKV. Der Bezirk wird vom Bezirksvorsitzenden geleitet.
Im Übrigen gilt für Beschlüsse der Bezirksversammlung:
Einsprüche gegen Beschlüsse der Bezirksversammlung sind in erster Instanz an
BSKV Bezirksordnung
das Verbandsgericht des BSKV zu senden. Dazu sind die Regelungen der RVO zu
beachten.
Entscheidungen des Rechtsausschusses
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